Die Polizei machte im Hinblick auf den 51. Jahrestag des mißlungenen Aufstands gegen die chinesische Herrschaft und zwei Jahre nach den tödlichen Unruhen in Lhasa „den Potala Palast und den Jokhang-Tempel völlig dicht“, sagte ein Bewohner der Stadt. „Keiner darf das Gelände betreten, und auch die Touristen von den Hotels und Gästehäusern müssen draußen bleiben“, sagte er.

Im Vorfeld zu dem zweiten Jahrestag der Demonstrationen in Lhasa vom 14. März 2008, habe die Regierung die Polizei- und Paramilitärpräsenz in der Stadt und ihrer Umgebung drastisch aufgestockt, verlautet aus dortigen Quellen.

Bewohner von Lhasa sagten, mehrere Hundert Zivilstreifen seien im Einsatz, um die Tibeter in Teestuben, Restaurants und Nachtclubs zu überwachen. Tibeter, die von außerhalb der Stadt nach Lhasa gekommen waren, wurden angehalten und zur Rede gestellt, und ihre Ausweise wurden kontrolliert.

„Alle staatlichen Angestellten in Lhasa erhielten Anweisung, im Rotationsverfahren kontinuierlich in ihren Büros im Dienst zu bleiben“, berichtete ein anderer Bewohner der Stadt. „Viele von ihnen wurden bereits abgestellt, um die Eisenbahnlinie in entlegenen Landstrichen zu kontrollieren… möglicherweise befürchten die Behörden Sabotageakte gegen die Eisenbahnlinie von Lhasa nach Golmud“. Er fügte hinzu, Polizeistreifen und bewaffnete Polizei seien überall in der Stadt im Einsatz. „Sie suchen wahllos tibetische Familien heim und fragen, ob irgendwelche neuen Besucher in dem Haus wohnten“.

Einer dritten Quelle aus Lhasa zufolge wünschten viele Tibeter, den 51. Jahrestag des Volksaufstandes von 1951 irgendwie zu begehen, aber sie konnten es nicht in sichtbarer Weise tun. „Die Restriktionen in Lhasa, besonders seit dem Vorabend des 10. März, sind ungeheuerlich“, sagte der Mann. „Dennoch müssen wir den Tag individuell wahrnehmen. Wenn wir solche unerträgliche Restriktionen sehen, dann kochen unsere Emotionen, aber wir können ja nichts tun als zu Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama beten“.

Dieses Jahr fiel der Jahrestag von 1959 auf einen Mittwoch, der als besonderer Wochentag für den Dalai Lama gilt. „Heute betreibt die chinesische Staatsmacht in vielen Klöstern in Tibet politische Kampagnen, darunter auch eine Kampagne zur patriotischen Umerziehung.“, sagte das geistliche Oberhaupt Tibets in einer Rede an die Exiltibeter in Dharamsala.

„Mönche und Nonnen werden unter gefängnisartigen Bedingungen gehalten, und ihnen wird die Möglichkeit genommen, in Frieden zu studieren und ihre Religion auszuüben. Diese Bedingungen haben zur Folge, daß die Klöster eher wie Museen funktionieren, und die Absicht dahinter ist, den Buddhismus bewußt zu vernichten.“ *

Er sagte außerdem, er befürworte weitere Gespräche mit Peking. „Nach der Haltung der gegenwärtigen chinesischen Führung zu urteilen, besteht wenig Hoffnung, daß es in absehbarer Zeit zu einem Ergebnis kommt. Dennoch bleiben wir unverändert dabei, den Dialog fortzuführen.“

Auch an seiner Grenze zu Indien verschärfte China die Kontrollen und wies das benachbarte Nepal an, die Identität der Tibeter in Kathmandu zu überprüfen. „Ein Verwandter von mir hat ein ordnungsgemäßes Visum, um nach Tibet zu reisen, aber an der Grenzstadt Dram (chin. Zhangmu) wurde er von den chinesischen Grenzbeamten zurückgeschickt… Sie sagten, wir sollten unseren Besuch um zwei Monate verschieben“, berichtete ein Tibeter aus Kathmandu. „Viele Tibeter, die eine offizielle Erlaubnis haben, um Nepal und Indien zu besuchen, werden nun an der Ausreise gehindert“, fügte er hinzu.

Augenzeugen zufolge durchsuchte die nepalesische Polizei in den vergangenen Tagen mehrere Hotels und Gästehäuser in Kathmandu, überprüfte die Reisepapiere der Gäste und fragte nach dem Grund ihres Aufenthalts in Nepal. Die Mönche des Klosters Samten Ling in Kathmandu wurden davor gewarnt, am 10. März irgendwelche Veranstaltungen abzuhalten.

* Aus der Botschaft des Dalai Lama zum 10. März, die gesamte „Botschaft Seiner Heiligkeit des Dalai Lama zum 51. Jahrestag des tibetischen Nationalaufstands“ steht auf der Website des Tibet-Bureau, Genf, unter http://www.tibetoffice.ch/index.htm

Radio Free Asia, www.rfa.org, 11. März 2010

Gekürzte Übersetzung: Adelheid Dönges (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte – IGFM)

1050 Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland hissen am 10. März auf ihren Rathäusern, öffentlichen Gebäuden und ihren Internetseiten die Flagge Tibets, darunter die Landeshauptstädte Hannover, Magdeburg, Potsdam, Saarbrücken, Stuttgart und Wiesbaden. Eintausendfünfzig demokratisch gewählte Oberhäupter von Städten, Gemeinden und Landkreisen, die für Tausende von Bürgern stehen, bekräftigen damit das Recht des tibetischen Volkes auf Selbstbestimmung und protestieren gegen die Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung der tibetischen Kultur, Religion und nationalen Identität. Aufgerufen zu dieser Aktion hat zum 15. Mal die Tibet Initiative Deutschland e.V.

Die Zahl der teilnehmenden Kommunen ist ein weiteres Mal angestiegen – ein deutliches Zeichen dafür, daß die Tibetfrage im Bewußtsein der Öffentlichkeit immer stärker präsent ist und daß sie, trotz aller Bemühungen von seiten Pekings, keineswegs als „innere Angelegenheit“ Chinas angesehen wird. Auch die zum Teil massiven Versuche, die Teilnehmer der Flaggenaktion unter Druck zu setzen, zeigen, welche Bedeutung die chinesische Führung diesem symbolischen Akt beimißt.

Dabei geht es bei der Flaggenaktion nicht um „Unabhängigkeit für Tibet“, nicht um „Freiheit für Tibet“ – darüber zu entscheiden ist Sache des tibetischen Volkes. Es geht um das Recht der Tibeter, selbst gehört zu werden, die Zukunft ihres Volkes und ihres Landes selbst bestimmen und ein Leben in Würde führen zu können. Dieses Recht auf Selbstbestimmung wird auch China dem tibetischen Volkes nicht auf Dauer verweigern können.

Über tausend Flaggen allein in Deutschland und über 2000 in Europa sind eine Aufforderung an die nationale wie die internationale Politik, einen klaren Standpunkt einzunehmen: ein bedingungsloses Ja zur Unterstützung der legitimen Rechte des tibetischen Volkes! Gute Beziehungen zur Volksrepublik China sind durchaus wünschenswert, aber sie dürfen nicht zu Lasten der Tibeter gehen. Begegnungen mit dem tibetischen Oberhaupt und Vertretern der Exilregierung zu vermeiden, nur um China nicht zu verärgern, bedeutet, unsere eigenen demokratischen Werte zu verraten. „Die Bundesregierung sollte die tibetische Exilregierung aufwerten und deren Position gegenüber Peking stärken,“ sagt Monika Deimann, die Koordinatorin der Aktion, „es geht ja beim sino-tibetischen Dialog nicht um die Person des Dalai Lama, sondern um das Schicksal von sechs Millionen Tibetern. Nach all den Initiativen von tibetischer Seite ist nun China an der Reihe, einen konstruktiven Vorschlag zu machen. Peking sollte sich endlich eingestehen, daß der Dalai Lama nicht das Problem darstellt, sondern – im Gegenteil – ein unverzichtbarer Teil der friedlichen Lösung der Tibetfrage ist. So billig, wie mit diesem Dalai Lama, wird Tibet nie mehr zu haben sein.“

Am 10. März für Tibet Flagge zu zeigen ist ein Bekenntnis zu globaler Verantwortung – auch in der Politik. Nelson Mandela sagte einmal: „Wer neutral bleibt angesichts von Unrecht, der stellt sich auf die Seite des Unterdrückers.“ 1050 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sind nicht neutral geblieben, sie sind unserer Bitte nachgekommen und zeigen Flagge für Tibet, aber auch für die universelle Gültigkeit der Werte, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind und jedem Volk zustehen.

– Die TIBET INITIATIVE DEUTSCHLAND dankt Ihnen allen! –

Die aktuelle Liste der Teilnehmer 2010, die Grußworte der Politiker und weitere Informationen zur Flaggenaktion sowie die Tibetflagge zum Download finden Sie im Internet unter www.tibetflagge.net

Teilnehmer 2010 (Stand 8. März): Baden-Württemberg 176, Bayern 162, Berlin 5, Brandenburg 28, Bremen 11, Hessen 155, Mecklenburg-Vorpommern 20, Niedersachen 116, Nordrhein-Westfalen 113, Rheinland-Pfalz 67, Saarland 33, Sachsen 81, Sachsen-Anhalt 53, Schleswig-Holstein 20, Thüringen 10

Thinley Gyatso, der Leiter des Tibetan Refugee Welfare Centre, einer NGO, die eingerichtet wurde, nachdem Nepal die Auslandsmission der Exilregierung in Kathmandu mit der Begründung, es könnte keine parallele diplomatische Vertretung angesichts seiner offiziellen Position der Anerkennung Tibets als Teil Chinas dulden, 2005 zum Schließen gezwungen hatte. Das tibetische Wohlfahrtszentrum betreut die neu eingetroffenen Flüchtlinge und sorgt mit Unterstützung der indischen Regierung und der UNO für deren sichere Weiterreise nach Indien.

Nepal scheint jedoch den falschen Fisch in sein Netz gezogen haben, denn die tibetische Exilregierung, die auf Gespräche mit China mit dem Ziel einer echten Autonomie für Tibet setzt, hat in letzter Zeit zur
Zurückhaltung bei anti-chinesischen Protesten geraten. Tibeter in Nepal haben jedoch immer wieder anti-chinesische Proteste durchführt – trotz des Standpunktes ihrer Exilregierung, China nicht gegen sich aufzubringen.

Die nepalesische Regierung hat, wie letzte Woche berichtet, eine Jagd nach den „Unruhestiftern“ eingeleitet mittels Überraschungsrazzien in Hotels, Restaurants und sogar Privatwohnungen – unter dem Druck Chinas, das das in einer Krise befindliche Land mit finanzieller Hilfe und militärischer Unterstützung belohnt. Mehrere Tibeter seien im Hinblick auf den am Mittwoch bevorstehenden Jahrestag in „vorsorglichen Gewahrsam“ genommen worden. Im Unterschied zu den Protestaktionen der Exiltibeter in anderen Teilen der Welt wurden die Proteste in Nepal noch nie von Exilgruppierungen wie dem tibetischen Jugendkongreß, der tibetischen Frauenvereinigung oder den Students for a Free Tibet organisiert, weshalb die nepalesische Polizei nicht gegen eine besondere Gruppe vorgehen kann.

Nepal hat seine Kontrolle über die tibetische Gemeinde, die an die 20.000 Personen zählt, vor dem Gedenken des tibetischen Volksaufstandes am Mittwoch verschärft. Das Himalaya-Land, das im letzten Jahrzehnt von einer Serie von innenpolitischen Tumulten und politischen Umwälzungen erschüttert wurde, verbietet Tibetern, auf seinem Territorium anti-chinesischen Aktivitäten nachzugehen. 2008 kam es in Nepal zu einigen der lautstärksten Protestaktionen tibetischer Exilanten, nachdem China im Jahr der Olympischen Spiele die Demonstrationen in ganz Tibet mit roher Gewalt niederschlug.

Erst letzten Monat verlegte Nepal zusätzliche Einheiten der Bewaffneten Polizei nach Mustang nahe der Grenze zu Tibet, hauptsächlich um fliehende Tibeter abzufangen.

Letztes Jahr gab Nepal bekannt, daß es entlang seiner Nordgrenze in Mustang die Grenze zu Tibet durch die Abstellung von bewaffneter Polizei undurchlässiger machen würde. Es ist das erste Mal in seiner Geschichte, daß Nepal eine solche Maßnahme ergreift, und Kritiker sagen, sie sei auf den Druck Chinas erfolgt.

Der nepalesische Premierminister Madhav Kumar Nepal traf vergangenen Monat mit dem chinesischen Funktionär Liu Jieyi, dem Vize-Minister des internationalen Ressorts des Zentralkomitees der KP Chinas, in seiner Residenz in Kathmandu zusammen.

Bei den Gesprächen habe sich Liu Jieyi, wie die chinesischen Staatsmedien berichteten, lobend über „die anhaltende und kräftige Unterstützung“ der nepalesischen Regierung geäußert, die versprach, keine „anti-chinesischen Aktivitäten“ in ihrem Land zu gestatten; im Gegenzug sagte China dem verarmten und krisengeschüttelten Land „bilaterale Kooperation auf verschiedenen Gebieten“ zu.

In den vergangenen Jahren sandte China hochrangige Delegationen in hektischer Aufeinanderfolge nach Nepal, um die nepalesischen Behörden, besonders vor brisanten Jahrestagen, zu mahnen, etwaige „Tibet-Aktivitäten“ unverzüglich zu unterbinden.

Phayul, www.phayul.com, 8. März 2010

Übersetzung: Adelheid Dönges (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte – IGFM)

Der zweite Satz von Gerichtsdokumenten, die einen seltenen Einblick in die Maßnahmen der Regierung gegen Personen vermittelt, die sie einer abweichenden Meinung verdächtigt, handelt von dem Verfahren gegen einen tibetischen Mönch im Zusammenhang mit dem landesweiten Aufbegehren gegen die chinesische Herrschaft 2008.

Der schriftlichen Entscheidung der Kommission zur Umerziehung-durch-Arbeit des Bezirks Yulgan zufolge “übertrat” Tashi Dhondup, ein ethnischer Mongole aus dem Bezirk Yulgan (chin. Henan), TAP Malho (Huangnan), Provinz Qinghai, “die Gesetze”, weil er in Liedern die tibetische Unabhängigkeit und den Dalai Lama besungen hat.

“Tashi Dhondup … verletzte die Gesetze, wie nachstehend aufgeführt. Er wurde am 3. Dezember 2009 von den Beamten der Öffentlichen Sicherheit wegen separatistischer Aktivitäten festgenommen”, steht in dem Urteil, das am 5. Januar 2010 von der oben genannten Kommission gefällt wurde.

In dem Dokument heißt es weiter, Tashi Dhondup sei von der Bezirkspolizei des Mongolisch-Autonomen Bezirks Yulgan am 16. und 18. April 2009 zur Rede gestellt und verwarnt worden, das Lied mit dem Titel “1958” aus seinem Repertoire zu streichen, weil es an den mißlungenen Aufstand 1958-59 gegen die chinesische Herrschaft erinnere.

Der Sänger wurde schließlich in der Provinzhauptstadt Xining verhaftet, nachdem Tausende von Exemplaren seiner Musik-CD “Folter ohne Spuren” auf den Märkten der Gegend aufgetaucht waren. “Er und einige seiner Freunde stellten etwa 3.000 CDs her und verbreiteten sie in 11 Bezirken in Qinghai, Sichuan und Gansu”, steht in dem Dokument.

Ermittler fanden heraus, daß Tashi Dhondup trotz Verwarnung nicht aufgehört hatte, sein Lied “1958”, das von “einem dunklen Jahr, einem Jahr der Furcht, einem Jahr innerer Konflikte, und dem Töten der Bürger durch die Schwarzerde” handelt, zu singen “Diese Liedertexte sind erstunken und erlogen, ihre Themen stellen eine ernstzunehmende Provokation dar”, schloß die Kommission.

In anderen Liedern drückte der Sänger seinen Wunsch nach tibetischer Unabhängigkeit aus, seine Sehnsucht, das im Exil lebende tibetische Oberhaupt, den Dalai Lama, zu sehen, sowie sein Entsetzen über den Raub an Tibets Schätzen.

“Die Person, die diese Liedertexte und Melodien schuf, entkam, aber Tashi Dhondup sang die Lieder, vervielfältigte und verteilte sie”, heißt es in dem Dokument. Der Sänger habe “seine Aktivitäten ohne jegliches Zögern zugegeben”.

Unter dem der Kommission vorgelegten Beweismaterial waren die ins Chinesische übersetzten Texte der Lieder, die Tashi Dhondup gesungen hatte, auch einige seiner Lieder, in denen er die Unabhängigkeit für Tibet forderte, sowie Zeichnungen und Fotos, die ihn beim Singen zeigen, und außerdem Zeugenaussagen.

“In Übereinstimmung mit den Bestimmungen 4 und 13 der Verordnung für Umerziehung-durch-Arbeit des Staatsrates Chinas wird Tashi Dhondup für ein Jahr und drei Monate, vom 3. Dezember 2009 bis zum 2. März 2011, zur Zwangsarbeit abkommandiert”.

Tashi Dhondup stehe das Recht zu, innerhalb von 60 Tagen ab dem Urteil bei der Kommission für Umerziehung-durch-Arbeit Berufung einzulegen, oder beim Bezirksgericht innerhalb von drei Monaten, heißt es weiter.

Die Bevölkerung von Huangnan ist mehrheitlich tibetisch, mit einer großen Anzahl von Mongolen und einer geringeren Anzahl von Han-Chinesen.

Das zweite Dokument, das einen Gerichtsprozeß in der Provinz Gansu betrifft, vermittelt einen detaillierten Einblick in den Fall eines tibetischen Mönches, der im Zusammenhang mit dem landesweiten Aufstand von 2008 gegen die chinesische Herrschaft verurteilt wurde.

In einem am 21. Mai 2009 vom Mittleren Volksgericht in der TAP Kanlho (chin. Gannan) gefällten Urteil wird der tibetische Mönch Thabkhe Gyatso schuldig gesprochen, am 14. März 2008 bei den Straßenprotesten tibetische Schneelöwen-Flaggen mit sich getragen und anderen weitergereicht sowie Informationen an “separatistische” Gruppen im Ausland geliefert zu haben.

Das mit drei Richtern besetzte Gericht stellte fest, dass der 31jährige Mönch aus dem bekannten Kloster Labrang am 22. März 2008 inmitten eines Aufstandes der Tibeter, der die ganze Region erfaßt hatte,festgenommen worden sei. Er wurde formell am 29. April 2008 verhaftet, eine Prozedur, die in fast jedem Fall einer strafgerichtlichen Verurteilung vorangeht. Den Gerichtsdokumenten zufolge “ist er gegenwärtig in dem Haftzentrum der Abteilung für Öffentliche Sicherheit der Provinz Gansu inhaftiert”.

“Tsondu Gyatso, der ebenfalls an dem Protest teilnahm, bezeugte in seiner Aussage die Anwesenheit von Thabkhe Gyatso bei dem Protest vom 14. März”, steht in dem Urteil.

Ein weiterer Zeuge, Sonam Gyatso, der ebenfalls an der Demonstration teilgenommen hatte, bezeugte, er habe “gehört, wie Thabkhe Gyatso Parolen rief und die Flaggen in die Höhe hielt… Vier Fotos beweisen, daß Thabkhe Gyatso bei der Protestaktion dabei war”.

“Der Angeklagte gestand, daß er die Schnee-Löwen-Flagge während der Demonstration in der Hand hielt… Beweise für die Beteiligung von Thabkhe Gyatso fanden sich außerdem in den Papieren und Computern, die von dem Sicherheitsbüro von Kanlho beschlagnahmt wurden. Das Gericht verwirft den Einwand des Angeklagten, er habe keine Unabhängigkeits-Parolen gerufen, denn mehrere Zeugen bestätigten, daß er sich solcher Aktivitäten schuldig gemacht habe”.

“Daher gelangte das Gericht zu dem Schluß, daß Thabkhe Gyatso andere Personen zur Durchführung von separatistischen Aktivitäten aufhetzte, es spricht ihn der Verletzung der Art. 55, 56, und 103 des Strafgesetztes der Volksrepublik China schuldig und verurteilt ihn zu 15 Jahren Gefängnis und Entzug der politischen Rechte für weitere fünf Jahre”.

Das Urteil, in dem es weiter heißt, daß Thabkhe Gyatso das Recht zusteht, innerhalb von 10 Tagen bei dem Höheren Volksgericht von Gansu Berufung einzulegen, ist von dem vorsitzenden Richter Bai Yuanlian, der Richterin Cho Lhamo und dem Richter Li Yuanhong unterzeichnet.

* 30. Januar 2010: “Tibetischer Sänger wegen “subversiver Lieder” zu über einem Jahr verurteilt”.

via IGFM München

Jedes Jahr finden auch in Tibet um dieses Datum herum friedliche Demonstrationen statt, besonders groß waren diese im Jahr der Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking. Unter dem Motto „Gemeinsam. Stark. Für Tibet.“ will die TID-Regionalgruppe München in diesem Jahr gemeinsam mit den rund 70 hier lebenden Exil-Tibetern ein Konzert veranstalten, um Hoffnung zu geben und um breite Solidarität in der Öffentlichkeit und Politik einzuwerben.

Von 17 bis 19 Uhr spielt die junge Münchner Indi-Rock-Band “Lucky Fish”, tibetische Musiker zeigen die Bedeutung der Musik in Tibet, geladene Politiker und Menschenrechts-organisationen bekunden ihre Solidarität und zahlreiche Infostände informieren über die Situation in Tibet. Die Stadträte Frau Lydia Dietrich und Herr Josef Schmid, der eine Botschaft aus dem Rathaus verlesen wird, haben ihr Kommen zugesagt. Moderiert wird die Veranstaltung durch den Schauspieler John Friedmann, u.a. bekannt aus dem Film „Erkan und Stefan“.

Die TID weist insbesondere auf die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Tibet durch die chinesischen Behörden hin, die seit den Unruhen 2008 massiv verschärft wurde.

„Wer in Tibet offen seine Meinung sagt und seine Unzufriedenheit über die chinesische Fremdherrschaft ausdrückt, wird umgehend verhaftet und zu langen Haftstrafen verurteilt“, erklärt Anja Scheer, Sprecherin der TID-Regionalgruppe München. „Folterungen sind an der Tagesordnung, und den Angeklagten wird ein fairer Gerichtsprozess verweigert.“ Im Rahmen ihrer Kampagne für Meinungsfreiheit in Tibet und China stellt die TID mit ausgewählten Einzelfällen die rücksichtslose Verfolgung von Tibetern dar, die frei ihre Meinung äußern.

Am 10. März 1959 begann der große Aufstand des tibetischen Volkes, um den Dalai Lama vor dem Zugriff der chinesischen Besatzer zu schützen und gegen die Fremdherrschaft zu protestieren. Der Dalai Lama musste fliehen, der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen und kostete Zigtausende das Leben. Im Jahr 2008 begannen am 10. März in Lhasa die Proteste, die sich über das ganze Land ausdehnten und von chinesischen Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden.

Tibet Initiative Deutschland e.V.

Der Junge, der 1995 vom Dalai Lama zur Reinkarnation des Panchen erklärt wurde, führe ein normales Leben in einem abgelegenen Teil Tibets, sagte der von China ernannte Gouverneur der Himalaya-Region, Padma Choling, am Sonntag in Peking.

Der inzwischen 20-jährige Gendun Choekyi Nyima und seine Familie wollten nicht gestört werden, sagte der Gouverneur am Rande der Sitzung des nationalen Volkskongresses. Die Geschwister des Panchen Lama würden studieren oder gewöhnlichen Berufen nachgehen.

Weiterlesen bei der “Basler Zeitung” vom 07. März 2010

„Schlag-hart-zu“-Kampagne (via tchrd)

Dem offiziellen Bericht vom 4. März 2010 zufolge, der auf der staatlichen Internetseite www.chinatibet.com erschien, durchsuchten die Einheiten des Public Security Bureau (chin. Lasa Gong An Ju Xing Jing Ihi Dui) der Stadt Lhasa insgesamt 4.115 Mietwohnungen; sie kontrollierten gründlich 60 unruhegefährdete Punkte der Stadt, an denen sich das Verbrechen konzentriert, die mobile Bevölkerung versammelt, sowie solche, wo komplexe gesellschaftliche Verhältnisse und Ungleichheit herrschen; sie überprüften insgesamt 7.347 Personen von auswärts, führten Razzien in über 70 Gästehäusern, Internet-Cafes, Unterhaltungszentren und Bars durch und nahmen insgesamt 435 Personen fest. Unter diesen befanden sich sieben, die des Diebstahls und Einbruchs verdächtigt werden, drei der Entwendung von Motorrädern, eine wurde des Betrugs verdächtigt, drei weitere wegen Verdacht auf Mittäterschaft bei Einbrüchen verhaftet. Für die überwiegende Zahl, die willkürlich verhaftet wurde,werden keine Gründe genannt.

Auf derselben Webseite erschien am 5. März ein Artikel über die „Schlag-hart-zu“ Kampagne, in dem steht, daß das Public Security Bureau der Stadt Lhasa 1.134 Polizisten und über 300 Sicherheitskräfte mobilisiert habe, die insgesamt 2.787 Mietwohnungen, 21 gefahrenträchtige Punkte der Stadt, 71 Karaoke Bars, Gästehäuser, Internet Cafes, und Bars durchsucht hätten. Dabei seien 12 Messer und sechs verbotene Bücher konfisziert und 49 Verdächtige mit den „Drei Neins“ (chin. San Wu) festgenommen worden. Das heißt, daß sie ohne Personalausweis, Haushaltsregistrierungskarte (chin. Hukou) und temporäre Aufenthaltsgenehmigung (chin. Zian Zhu Zheng) angetroffen wurden. Auch eine Nonne sei festgenommen worden.

Unseren Quellen zufolge wurde in den letzten paar Tagen die Bewegungsfreiheit der Mönche der drei Hauptklöster in und um Lhasa, Drepung, Gaden und Sera, auf unbestimmte Zeit drastisch eingeschränkt. Nur diejenigen, die für die Nahrungsmittelbeschaffung zuständig sind, hätten von den Behörden Sondergenehmigungen erhalten, um ihre täglichen Einkäufe zu tätigen.

Um unverzüglich bei dem geringsten Anzeichen von Dissens vor diesem heiklen Jahrestag zuschlagen zu können, stellten die Nachbarschaftskomitees im Stadtgebiet von Lhasa seit dem 1. März in jedem Unterbezirk neue Brigaden von Sicherheitspersonal auf. Diese neuen Einheiten arbeiten zusammen mit den für den jeweiligen Stadtteil zuständigen Beamten des Public Security Bureau. Der Hauptzweck dieser Brigaden sei die Wahrung der öffentlichen Ordnung, die gründliche Überwachung und Aufspürung von Verdächtigen und die Festnahme von Personen mit den „drei Neins“ (ohne Kennkarte, Hukou und temporäre Aufenthaltsgenehmigung), sowie die unverzügliche Meldung solcher Fälle an die örtlichen Polizeistationen.

Das TCHRD glaubt, daß diese neuen Maßnahmen der Behörden sich in erster Linie gegen Tibeter von außerhalb der TAR richten, die als Pilger oder zu Geschäftszwecken in die heilige Stadt kamen. An den Protesten vom Frühjahr 2008 waren nämlich sehr viele Tibeter von außerhalb beteiligt.

Das TCHRD wendet sich entschieden gegen diese Maßnahmen und ruft die Regierung der VR China dazu auf, ihre infame Kampagne sofort zu beenden, bei der unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung und Wahrung der Stabilität die grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes durch willkürliche Festnahmen, Verhöre und Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Menschen verletzt werden. Das TCHRD ist der Ansicht, daß die chinesischen Behörden mit dieser Kampagne einen doppelten Zweck verfolgen, nämlich den offiziell genannten des Kampfes gegen Verbrechen und für die Wahrung der Stabilität und gleichzeitig auch den, alles politische Abweichlertum vor dem heiklen Jahrestag zum Schweigen zu bringen, die Bevölkerung einzuschüchtern und jede differierende politische Meinung zu ersticken.

Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), www.tchrd.org, 5. März 2010

Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Mensching (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte – IGFM)

In der offiziellen Zeitung Lhasa Evening News (chin. Lasa Wen Bao) ist zu lesen: „Auf Anweisung der Stadtverwaltung von Lhasa, des Public Security Bureau (PSB) der Autonomen Region Tibet (TAR), des Parteikomitees der TAR und des Parteikomitees der Stadt Lhasa hat das Büro für Öffentliche Sicherheit (PSB) der Stadt Lhasa heute um 9.00 Uhr (Pekinger Standardzeit) die Kampagne in der Hauptstadt Lhasa gestartet. Sie wurde auch in allen sieben Präfekturen der TAR in Gang gesetzt, um gemäß dem Gesetz gegen alle Arten von krimineller Aktivität entschieden vorzugehen und nachdrücklich für öffentliche Ordnung und Stabilität zu sorgen“. Die Dauer der Kampagne wird nicht spezifiziert, sie könnte sich über Monate erstrecken.

In und um Lhasa wurden zusätzliche Sicherheitskräfte in voller Kampfausrüstung stationiert, ebenso an allen Zufahrtswegen zu der Stadt.Der Verkehr in die Stadt und aus ihr hinaus wird streng kontrolliert, wobei jeder, der sie betritt oder verläßt, seine Ausweispapiere vorlegen muß. Neue Sicherheitsbarrikaden wurden errichtet, um Verdächtige sofort dingfest zu machen. Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen gelten rund um die Uhr. Sicherheitskräfte in Kampfuniform patrouillieren an heiklen Stellen der Stadt und den Plätzen, wo sich Tibeter zu versammeln pflegen. Auch in den Gästehäusern gab es Razzien. Über die Auswirkungen der Kampagne in anderen Präfekturen der TAR gibt es keine Informationen.

Dem offiziellen Bericht zufolge nahmen die PSB-Beamten der Stadt Lhasa in der vergangenen Nacht 70 Personen in Mietshäusern an der Straße nach Sera fest, die keine Personalausweise vorweisen konnten. In den sieben zum Bezirk Lhasa zählenden Kreisen ist die „Schlag-hart-zu“ Kampagne ebenfalls in kriegsähnlichem Stil mit Razzien und Durchsuchungsaktionen im Gange.

Die neue „Schlag-hart-zu“ Kampagne folgt auf Jahre ohnehin schon strengster Sicherheitsmaßnahmen und einer äußerst repressiven Politik in Tibet. Anders als die bisherigen Kampagnen dieser Art, die sich hauptsächlich auf die Stadt Lhasa konzentrierten, wurde sie diesmal in der gesamten Autonomen Region Tibet einheitlich initiiert. Diese neue Entwicklung signalisiert eine Verhärtung der politischen Linie in Tibet. Mit einem Präventivschlag suchen die Behörden potentielle Protestaktionen in den kommenden Tagen im Keim zu ersticken.

Hartdurchgreif-Kampagnen werden in diversen Teilen der VR China regelmäßig vor wichtigen Ereignissen durchgeführt, etwa den gesetzlichen Feiertagen, den Jahrestagen, sowie vor den jährlichen Partei- und Regierungskonferenzen, wobei die „Säuberung der sozialen Umfelds“ als Grund genannt wird.

Die gestern gestartete „Schlag-hart-zu“ Kampagne könnte der Auftakt sein zu willkürlichen Festnahmen vor dem 10. März, dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstands, vor dem heutigen Zusammentreten der „Politischen Konsultativ-Konferenz des chinesischen Volkes“ (CPPCC), und vor der jährlichen Plenarsitzung des Nationalem Volkskongresses (NPC), die am Freitag beginnt.

Obwohl als Hauptzweck der neuen Hartdurchgreifkampagne die Bekämpfung der Kriminalität und die Wahrung der öffentlichen Ordnung und Stabilität genannt werden, ist nach Ansicht des TCRHD das Hauptmotiv der Behörden hinter dieser infamen Kampagne ein anderes: Sie haben es auf diejenigen Tibeter abgesehen, die sie des politischen Aktivismus verdächtigen, auf ehemalige politische Häftlinge sowie auf Tibeter, die sich vorübergehend in Lhasa aufhalten, aber dort nicht registriert sind, und natürlich auf Mönche und Nonnen. Im Zuge dieser Kampagne verletzen die chinesischen Vollzugsorgane die grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes durch willkürliche Festnahmen, langwierige Verhöre und Folter, durch Kündigung von Arbeitsplätzen und Verweisung von den religiösen Institutionen. Das TCHRD verurteilt die Neuauflage der „Schlag-Hart-zu“ Kampagne auf das schärfste und stellt ihre Beweggründe in Frage.

Bei der ohnehin schon außergewöhnlich hohen Präsenz an Sicherheitskräften in ganz Tibet fürchtet das TCHRD, daß sich mit dieser neuen Hartdurchgreifkampagne die widerrechtliche Festnahme von Tibetern in den kommenden Wochen und Monaten vielerorts noch mehren wird. Durch dieses rigorose Vorgehen wollen die Behörden allen politischen Dissens, der sich ihrer Befürchtung nach vor dem 10. März aufbauen könnte, ein für allemal zum Schweigen bringen.

Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), www.tchrd.org, 3. März 2010

Übersetzung: Adelheid Dönges (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte – IGFM)

Aufnahme vom 17. März 2008 in Katmandu (Photo: Reuters/file)

Medienberichten zufolge ergriff die nepalesische Polizei am Freitag 17 Tibeter – sieben Männer und zehn Frauen – in Lamabagar im Distrikt Dolakha, die aus dem von China besetzten Tibet fliehen wollten. Drei Tage lang werden sie wegen der gesetzlichen Feiertage in der Polizeistation von Dolakha festgehalten.

„Wir werden sie, nachdem wir sie vernommen haben, am Montag der Immigrationsbehörde in Kathmandu überstellen“, sagte der Polizeichef des Distrikts Dolakha. Die Festgenommenen seien auf dem Weg nach Indien gewesen, um ihr religiöses Oberhaupt, den Dalai Lama, zu sehen.

Nepal hat in letzter Zeit die Sicherheitsmaßnahmen verschärft, um die friedlichen Demonstrationen von tibetischen Aktivisten zu verhindern, und die Grenze zu Tibet strenger kontrolliert, damit die Tibeter an der Flucht gehindert werden. Bereits letzte Woche nahm die Polizei in Dolakha vier Flüchtlinge fest.

Vor einigen Tagen verzichteten nepalesische Regierungsvertreter auf den Druck Chinas an der Teilnahme an der Jahrhundertfeier zu Ehren eines verehrten tibetischen Lamas in Kathmandu. Der Präsident Nepals Ram Baran Yadav, die Außenministerin Sujata Koirala, zugleich die Vize-Premierministerin, und der Kulturminister Minendra Rijal erhielten eine Einladung zu den Feierlichkeiten
in einem tibetischen Kloster in Kathmandu, doch auf das Geheiß Chinas hin distanzierten die Politiker sich von dem Vorhaben.

Das tibetische Kloster Shechen feiert die hundertste Wiederkehr des Geburtstags des 1910 in Tibet geborenen Dilgo Khyentse, eines der bekanntesten Lehrmeister des tibetischen Buddhismus und Oberhaupt der Nyingma Richtung, einer der ältesten Schulen des tibetischen Buddhismus. Die chinesische Botschaft in Kathmandu habe dem nepalesischen Außenministerium ihr Mißfallen über die Einladung übermittelt und hinzugefügt, eine Folgeleistung würde als eine grobe Verletzung der Verpflichtungen, die Nepal China gegenüber eingegangen ist, betrachtet.

Diese Woche stationierte Nepal zusätzliche Einheiten der Bewaffneten Polizeitruppe in Mustang, um den Tibetern die Flucht zu vereiteln. Letztes Jahr gab die Regierung ihre Entscheidung bekannt, die Grenze zu Tibet durch die Abstellung von Bewaffneter Polizei in Mustang wenig durchlässig zu machen. Kritiker werfen der Regierung vor, sie habe diese Maßnahme unter dem
Druck Chinas ergriffen.

Der nepalesische Premierminister Madhav Kumar Nepal empfing am Donnerstag den zu Besuch weilenden chinesischen Funktionär Liu Jieyi, den Vize-Minister des Internationalen Ressorts des Zentralkomitees der KP, in seiner Residenz in Kathmandu.

In den vergangenen Jahren sandte China hochrangige Delegationen in hektischer Aufeinanderfolge nach Nepal, um die nepalesischen Behörden, besonders vor brisanten Jahrestagen, zu mahnen, etwaige „Tibet-Aktivitäten“ unverzüglich zu unterbinden. Die jüngste Entwicklung in Nepal könnte im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Tag des tibetischen Volksaufstands am 10. März gesehen werden.

Phayul, www.phayul.com, 27. Februar 2010

Übersetzung: Adelheid Dönges (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte – IGFM)

China möchte den zweitmächtigsten Tibeten, Panchen Lama, mit einem politischen Amt ausstatten. Demnach berief die Regierung den 20-jährigen Gyaincain Norbu in ein Beratungsgremium für den Nationalen Volkskongress, der am Freitag zu seiner jährlichen Sitzung zusammenkommt. Vergangenen Monat war der Panchen Lama bereits zum Vizepräsidenten der chinesischen Buddhisten-Vereinigung gewählt worden.

Weiterlesen bei der Neuen Zürcher Zeitung vom 1. März 2010