IOC-Präsident Jacques Rogge ist mal wieder in Erklärungsnot – dieses Mal geht es um den von den chinesischen Olympia-Organisatoren zugesagten freien, d.h. unzensierten Internetzugang im olympischen Pressezentrum. Hatte er nicht vor einigen Wochen erst den „unzensierten Zugang zum Internet“ zugesichert? Chinesische Offizielle beharren dagegen auf dem Standpunkt, sie hätten ja nur die Seiten gesperrt, die „gegen chinesische Gesetze“ verstoßen. Offenbar gehören dazu Seiten wie die von Amnesty International, Radio Free Asia, Human Rights Watch, der Deutschen Welle, der BBC usw. - und sind „schädlich“ auch für ausländische Medienvertreter. Chinas rigorose Zensur gegenüber kritischen Websites erlebten bis heute früh die rund 25.000 Journalisten, die angereist sind unter der Voraussetzung, ungehindert ihrer Arbeit nachgehen zu können. Der Foreign Correspondents Club of China (FCCC - „Handbuch für Journalisten in China“ vom Club der Auslandskorrespondenten in China: www.rsf.org/IMG/pdf/Guide_FCCC.pdf) und auch Vertreter von Amnesty International sehen hierin einen Beleg für das Versagen des IOC, der stets die freie Berichterstattung aus Peking zugesagt hatte.

Müssen sich die chinesischen Organisatoren und damit die chinesische Regierung nicht an die Regeln halten? Oder wie darf es man verstehen, daß sich Rogge um „Schadensbegrenzung“ bemüht, statt endlich einzufordern, was zuvor vereinbart war? Selbst die jetzt von Seiten Chinas zugesicherte Internetfreiheit für ausländische Journalisten ist nicht uneingeschränkt, allenfalls “gelockert”: Kritische Sites sind nach wie vor blockiert und werden es wohl auch bleiben. Seltsam ist zudem, daß die deutsche Tageszeitungen im Deutschen Haus mit drei Tagen Verspätung ankommen, weil es solang braucht, bis die Printmedien die Zensur durchlaufen haben.

Weltweite Toleranz für Chinas Politik

Die Mundtot-Machung kritischer Stimmen wie die des Bürgerrechtlers Hu Jia (s. Tibet news vom 3. April 2008), die „Patriotische Umerziehung“ (s. zum Beispiel Tibet news vom 2. Mai 2008 und Tibet news vom 23. Juli 2008), die Belagerung tibetischer Klöster (s. Tibet news vom 10. April 2008) und viele weitere Aktionen der KP erwecken den Eindruck, China nutze die Olympischen Spiele nicht einmal für den Gewinn eines positiven Images, sondern eher für eine weltweite Toleranz gegenüber seiner Politik, die weder Menschenrechte, noch ökologische Gesichtspunkte in den Mittelpunkt stellt. Die unbegründete Haftverlängerung des Menschenrechtsverteidigers Ye Guozhu (s. Tibet news vom 29. Juli 2008), der wegen seines Widerstands gegen die Zwangsumsiedlungen für den Bau olympischer Einrichtungen inhaftiert wurde, und 40 Millionen Blumentöpfe gegen den Feinstaub in Peking (s. derStandard.at vom 28. Juli 2008) sind als Zeichen einer Änderung der chinesischen Politik gänzlich ungeeignet.

Verbesserung der Menschenrechte seit 2005?

Im Februar 2005 ließ die chinesische Regierung den IOC-Präsdienten Rogge wissen, die Olympischen Spiele würden zu einem „sozialen Wandel“ in Ihrem Land führen, wovon auch die Menschenrechte betroffen seien. Auch gab die Regierung damals zu verstehen, besonders in der Menschenrechtslage gäbe es „noch Einiges zu tun“ (s. SpiegelOnline vom 1. Februar 2005). Ziemlich genau drei Jahre später ließ der IOC-Vizepräsident und Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Thomas Bach, ähnliche Worte verlauten und sprach zudem von einer „Verbesserung der Berichsterstattungsmöglichkeiten für Journalisten“ (s. Welt Online vom 28. Januar 2008). Auch stehe man in engem Kontakt mit „staatlichen Stellen“ Chinas und Deutschlands, um darauf zu achten, daß China Verpflichtungen einhält, die das Land als Gastgeber der Spiele eingegangen sei. Dazu gehört auch die Verbesserung der Menschenrechtssituation.

Es wird stiller…

Was anfänglich mit den Protesten in Tibet Mitte März diesen Jahres für weltweite Solidarität mit der tibetischen Bevölkerung (und weiteren Minderheiten in China) und für Empörung gegenüber der Ein-China-Politik (s. Wikipedia) gesorgt hatte, ist nur noch ein weiterer Punkt auf der öffentlichen und der Medien-Agenda, ähnlich wie Darfur und viele weitere Regionen auf diesem Erdball, in denen Menschenrechte zugunsten von Ideologien, wirtschaftlichen Interessen und Fanatismus mit Füßen getreten werden. Gewöhnung an Ungerechtigkeiten, Gleichgültigkeit macht sich breit, und manchen kümmert es kaum noch, wenn neben einem jemand wegen seiner Hautfarbe, seine Ethnie verachtet, unterdrückt oder sogar misshandelt wird.

[dms]

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