Bei der Vergabe der olympischen Spiele an China hat es das Versprechen von chinesischer Seite gegeben, die Menschenrechtslage im Vorfeld der Spiele deutlich zu verbessern. Wörtlich versprach der Vizepräsident des Pekinger Organisationskomitees, Wang Wei: “Die Olympischen Spiele werden helfen, soziale, ökonomische und Menschenrechtsbedingungen weiter zu verbessern”. Pekings Vizebürgermeister Liu Jingming kündigte “völlige Freiheit” für JournalistInnen an.

Zwar gab es einige Verbesserungen, z. B. bei Beschränkungen bei der Anwendung der Todesstrafe und - zumindest bis zu den Vorfällen in Tibet - bei der Pressefreiheit für ausländische JournalistInnen. Die Meinungs- und Pressefreiheit sind aber nach wie vor eingeschränkt. Viele ethnische und religiöse Minderheiten leiden unter Diskriminierung und Verfolgung. Zwangsenteignungen haben in der Vorbereitung für Olympia sogar an den Orten zugenommen, an denen Häuser zwecks olympischer Neubauten zerstört wurden. Menschen, die dagegen protestieren und eine Entschädigung fordern, werden nicht selten in Haft genommen. Das System der Arbeits- und Umerziehungslager besteht weiterhin.

Von einem “Pekinger Frühling” durch die Olympischen Spiele kann leider nicht einmal in Ansätzen gesprochen werden. Dabei stehen Menschenrechtsverletzungen im eklatanten Widerspruch zum Geist von Olympia. Vor allem die Unterdrückung der TibeterInnen und die erneute brutale Niederschlagung ihres Protestes dürfen und können nicht ohne Auswirkungen auf die Olympischen Spiele in Peking bleiben.

Auf Antrag der Grünen hat der Menschenrechtsausschuss am 3. April durch eine Sondersitzung die Besorgnis über die menschenrechtliche Entwicklung in China zum Ausdruck gebracht.

Die Fraktionen im Deutschen Bundestag waren sich einig, dass die chinesische Regierung nun endlich mit dem Dalai Lama verhandeln muss. Er steht für eine Strategie der Gewaltfreiheit und für den Kampf um Autonomie von Tibet innerhalb der Volksrepublik China. Wir Grüne kritisieren aber, dass die Bundesregierung schon heute bestimmte Schritte ausschliesst und so den Druck auf China vermindert.

Fröhliche Spiele in Peking und Blutvergießen in Tibet und angrenzenden chinesischen Provinzen sind nicht vorstellbar.

Mitteilung von Bündnis 90/Die Grünen vom 4. April 2008

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